Unterbezirk
Die Jusos Barnim haben sich am Sonntag, den 17. Juli in Bernau einen neuen Vorstand gegeben. Erstmals wurde dazu eine Doppelspitze eingerichtet und zwei Vorsitzende verschiedenen Geschlechts gewählt. Das neue Vorsitzenden-Duo besteht aus der Bernauerin Rica Eller und den bisherigen Vorsitzenden Florian Görner aus Breydin Stefan Schmiedel aus Eberswalde, Richard Specht aus Panketal und Lars Stepniak aus Bernau sind unsere neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Pascal Durieux, Erik Manteufel und Kurt Fischer ergänzen den Vorstand als Beisitzer. "Eine Doppelspitze ist für uns Jusos ein Zeichen für Geschlechtergerechtigkeit in einer Gesellschaft, in der Frauen Vorstandsposten noch häufig verwehrt bleiben." So die beiden Vorsitzenden. Florian Görner steckt die Aufgaben des neuen Vorstandes ab: "In den kommenden zwei Jahren steht für uns Jusos der Bundestagswahlkampf und die Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2019 an. Hier wollen wir wieder viele junge Menschen auf die Listen bekommen. Auch Mitgliederwerbung wird ein wichtiges Thema. Dazu wollen wir neue kreative Wege gehen." Rica Eller ergänzt: "Auch inhaltlich knüpfen wir an bisherige Baustellen an: wir beschäftigen uns weiterhin mit Bildungspolitik, Geflüchtetenpolitik, der Verwaltungsstrukturreform und vielen weiteren Themen. Jugendliche haben die Möglichkeit, uns jederzeit anzusprechen und ihre Themen nach vorne zu pushen."
Auf dieser Sitzung möchten wir vor allem unseren Vorstand wieder wählen. Zur Debatte steht dabei auch die Doppelspitze die wir nach Vorbild anderer Juso-Unterbezirke einführen könnten. Sie sieht vor, dass es nicht nur eine*n Vorsitzende*n gibt, sondern zwei beider Geschlechts. Dies soll ein politisches Zeichen für mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft sein. Noch ist deren Einführung offen! Wir wollen auf der Sitzung darüber diskutieren, ob wir sie einführen wollen.
Ansonsten steht einiges an Organisations-, und Auswertungsarbeit an: Sternschnuppennacht, Fußballturnier und Neumitgliederkampagne. Wir Jusos Barnim haben bisher in jedem Monat eine Aktion gewuppt. Nicht alle waren erfolgreich, aber dennoch bin ich sehr stolz darauf, dass wir so aktiv sind. Bitte denkt auch an unseren Tag der erneuerbaren Energien am 09.07. in Eberswalde.
Bereits am 19. Oktober haben die Barnimer Jusos ihre Anträge (siehe Anhang) zum Unterbezirks-Parteitag der SPD Barnim beschlossen. Im diesem Jahr haben wir erneut einen kontroversen Antrag zum Thema Kreis-Flüchtlingspolitik. Die Barnimer Jusos sprechen sich dafür aus, dass Oderberger Flüchtlingsheim vorerst nicht zu bauen und stattdessen eine Fachkonferenz mit allen Betroffenen und den Willkommensinitiativen zu organisieren um einen optimalen Standort zu finden. Weiterhin fordern wir einen Ombudsperson, die für die Flüchtlingspolitik des Landkreises als Ansprechpartner fungiert und die unbedingte Schließung des Heimes in Althüttendorf. Der Juso-Vorsitzende Florian Görner betont: „Oderberg ist als Standort für eine Flüchtlings-unterkunft nicht geeignet. Die Menschen müssen sich auch ohne Auto gut bewegen können und sich mit Landsleuten aber auch mit Anwälten und Helfern jederzeit treffen können, um nicht nur auf die Angebote des Trägers vor Ort angewiesen zu sein. Wir müssen darüber diskutieren was einen optimalen Standort ausmacht und wo dieser sich im Kreisgebiet findet. Hierzu muss die Kreisverwaltung nicht nur mit den Kommunen zusammenarbeiten sondern auch mit den Ehrenamtlichen in der Flüchtlingspolitik. Wichtig ist uns, dass die Entscheidung nicht an allen vorbei getroffen wird. Auch bei der Suche nach einen Standort für eine mögliche dritte Unterkunft. Wir sind auch Kompromissbereit. Wenn Oderberg nicht mehr verhindert werden kann, dann sollten alle schnellstens dafür sorgen, dass die Menschen dort eine Infrastruktur vorfinden, die es Ihnen ermöglicht sich frei zu bewegen und sich zu integrieren.“
Am Sonntag, dem 30. März, haben sich der *Landesarbeitskreis Kommunales* und
der*Landesarbeitskreis Europa/Internationales* in Bernau getroffen.
Der Landesarbeitskreis Kommunales beschäftigte sich in einem spannenden Seminar mit Kommunalfinanzen: Doppik und Bürgerhaushalte. Hierzu konnten wir Sabine Gräf und Lars Stepniak als Referenten gewinnen, die uns einen guten Überblick über den Themenkomplex geben konnten. Sabine ist Expertin für Kommunalfinanzen im Innenministerium, Lars arbeitet in der Stadt Eberswalde als Projektverantwortlicher für das dortige Bürgerbudget und ist mitverantwortlich für dessen wachsendem Erfolg. Nach dem Kommunalseminar gab es eine Themenwende um 180 Grad: wir gehen von Kommunalpolitik zur Außenpolitik und sprachen über die Krimkrise, die Ukraine und Russland. Hierzu war der gebürtige Ukrainer und Leiter der Projektgruppe "Russischsprechende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Berlin" (RuSiB)" Dmitri Stratievski als Referent geladen. Er hat sich in der Vergangenheit sehr stark gegen rechte Fanszene in Ukrainischen Fußballclubs engagiert und konnte uns dementsprechend spannende Hintergrundinformationen zur Bewegung auf dem Maidan geben.
Am Samstag den 20.07.2013 um 14:00 Uhr findet im Stadtpark Bernau die nächste Sitzung der Jusos Barnim statt.
Vorschlag zur Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Formalien
- Änderung/ Beschluss der TO
- Beschluss des letzten Sitzungsprotokoll
- Wahl des Schriftführers
3. Fußballtunier
4. Tür-zu-Tür-Wahlkampf
5. Diskussion zum SPD-Regierungsprogramm
6. 16-jähriges Jubiläum der Jusos Barnim
7. Demo gegen Nazis im August
8. Auswertung LAK-Wochenende
9. Sonstiges
Heute haben die Jusos im Barnim mit dem SPD Ortsverein Bernau den Bürger_innendialog geführt. Bei der bundesweiten Aktion sammeln SPD und Jusos Meinungen von Bürgerinnen und Bürgern die dann in das Wahlkampfprogramm für die Bundestagswahl 2013 einfließen sollen. Die Standaktion verlief sehr erfolgreich und wird in den nächsten Monaten wiederholt.
Am kommenden Wochenende (31.03.-01.04.2012) werden die Jusos Brandenburg zu
ihrer jährlichen Landesdelegiertenkonferenz zusammenkommen. Dabei werden
die 90 stimmberechtigten Jusos aus dem gesamten Bundesland im
Kurt-Löwenstein-Haus in Werneuchen (Barnim) mehr als 60 Anträge zu beraten
haben. Auch in diesem Jahr befassen sich die meisten Anträge mit der
Bildungs-, Innen- und Netzpolitik.
Angesichts der aktuellen SPD-Kampagne um ein „Brandenburg 2030“ hat auch
der Landesvorstand der Jusos ein eigenes Diskussionspapier eingebracht,
welches die Eckpfeiler künftigen politischen Handelns im Land setzen soll.
Zentrales Element dabei ist die Neustrukturierung des Landes in mehrere
„Metropolregionen“, welche für uns grundlegend wichtige Charakteristika
aufweisen: Neben einen ICE-Bahnhof sollen die „Metropolregionen“ auch immer
mindestens eine höhere Bildungseinrichtung (Universität oder
Fachhochschule) vorhalten können. Das bedeutet, dass im Nordwesten des
Landes eine neue Hochschule zu gründen ist.
Dank besserer und einfacherer Kommunikationsmittel ist eine Konzentration
von Landesbehörden vor allem in der Landeshauptstadt Potsdam nicht mehr
notwendig und können daher künftig ihren Sitz auch in einer der gebildeten
„Metropolregionen“ haben. Ziel dieser einzelnen Maßnahmen ist es, jungen
Menschen und Familien eine Lebens- und Bleibensperspektive in den
peripheren Räumen des Landes zu bieten.
In weiteren Anträgen beschäftigen sich die Jusos unter anderem mit einer
möglichen Fusion mit Berlin und der geplanten „Energie-Universität“ in der
Lausitz.
Im folgenden sei euch nochmal der Juso-Asylantrag vorgestellt. Er wurde auf dem Parteitag im letzten Oktober in die Arbeitsgruppe Soziales der SPD Barnim verwiesen.
Der zweite Punkt (kursiv) wurde aus dem Forderungspaket herausgenommen, da es im letzten Jahr bereits einige (wenn auch kleine) Renoviereungsarbeiten im Asylheim Althüttendorf (ÜWH) gab.
1.Das sog. „Gutscheinsystem“ soll abgeschafft werden. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sind fortan an alle Asylbewerber/innen, die im Landkreis Barnim leben, ausschließlich in Geldleistungen auszuzahlen.
2.Mit dem privaten Betreiber des Heimes ist eine Übereinkunft über notwendige Renovierungsarbeiten im Übergangswohnheim zu treffen. Das Übergangswohnheim wird schrittweise saniert und modernisiert.
3.Das Übergangswohnheim Althüttendorf ist ausschließlich als Übergangswohnheim zu nutzen. Spätestens nach einem Jahr sollen die Bewohner/innen in Wohnungen umziehen können.
4.Die neuen Erleichterungen der Residenzpflicht, die seit Juli 2010 gelten, sind für alle Flüchtlinge konsequent anzuwenden.
