Arbeitsgemeinschaften
Bereits vor über zwei Wochen hat das Berliner Landgericht entschieden, dass der Trägerverein des DOSTO nicht für die Inhalte, der Broschüre „Barnimer Antifarecherche“ haften muss. Die einstweilige Verfügung, die Peter Vida gegen den BiF e.V. erwirkt hatte, wurde aufgehoben.
Nun liegt auch die Urteilsbegründung vor, in der wir unseren
Standpunkt eindeutig wiederfinden.
„Wir Jusos begrüßen das!“ so der stv. Vorsitzende der Jusos im Barnim, Florian Görner. „Durch diese Entscheidung wurde die alternative und kritische Jugendkultur in Bernau gestärkt und gegen Übergriffe von Personen in Schutz genommen, denen die Existenz von Jugendeinrichtungen wie dem DOSTO ein Dorn im Auge war.“
Die Jusos im Barnim werden sich weiterhin als Lobbyisten dieses und anderer Jugendklubs im Barnim betätigen und sich innerhalb und außerhalb ihrer Partei für den Erhalt und die Unabhängigkeit von Jugendklubs einsetzen.
Eine Frage beantwortet das Gericht natürlich nicht, nämlich die nach der politischen Jugendarbeit.
Als nächstes muss eine legitime Grundlage und eine Leitlinie für eine gute politische Jugendarbeit im Landkreis Barnim gefunden werden. Auch die Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus steht auf der Kippe, da hierfür Bundesweit die Mittel zusammen gekürzt werden. Von der SPD kommt da leider noch nichts, die Jusos werden sich aber für eine gute politische Jugendbildung im Landkreis einsetzen.
Die Jusos Brandenburg haben auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Gnewikow (Neuruppin) einen neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 29ig jährige Nico Ruhle aus Neuruppin folgt dem Landtagsabgeordneten und SPD Kreischef von Potsdam-Mittelmark Sören Kosanke ins Amt, der nach vier Jahren der Führung des Landesverbandes nicht mehr zur Wahl antrat.
Nico Ruhle will die Arbeit fortsetzen und sich insbesondere in die Leitbilddebatte der Mutterpartei Brandenburg 2030 einbringen. „Die Zukunft unseres Landes werden wir gemeinsam mit den Erfahrungsträgern in Partei und Gesellschaft beraten, sie ihnen aber nicht allein überlassen“ so Ruhle.
Vor kurzem fand ein Auswertungstreffen des Bündnisses zur Kampagne gegen die KMOB statt. Wie wir ja bereits angemerkt haben hat sich die KMOB, nach einem groß angelegten Polizeieinsatz mit zahlreichen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, sang und klanglos aufgelöst. Nicht ohne Stolz rechnen wir uns dabei an, dass dieser Erfolg maßgeblich durch die Arbeit des Bündnisses erreicht wurde. Denn durch unsere Blockadeaktionen gegen die KMOB-Aufmärsche und Veranstaltungen haben wir das Thema massiv in die Öffentlichkeit gebracht und für die Problematik sensibilisiert.
Aber eines ist uns klar: Kein Ausruhen auf den Lorbeeren! Es ist noch viel zu tun!
Das Bündnis Brandenburg Nazifrei wird weitermachen. Es ist nicht allein an die Existenz der KMOB und deren Aktivität gebunden. Denn mit der Auflösung der KMOB ist das Problem des mehr oder minder organisierten Neo-Nazitums nicht vom Tisch! Die Nazis stehen ja schließlich weiter in Kontakt, sie tauschen sich aus und sie treffen sich sicherlich noch. Kontaktsperren wurden ja bekanntlich nicht verhängt. Hier muss es vor allem eine Konzentration auf Bad Freienwalde geben. Von hier stammt die KMOB und hier gibt es immer wieder Naziaktivitäten, wie eine NPD-Aktion Ende Juli vor Kaufland zeigt. Weiterhin besteht noch immer das Problem des latenten Rassismus, und tief sitzende Vorurteile gegen Minderheiten sind bis weit in die Mitte der Bevölkerung verbreitet. Für uns ist es klar, dass da noch eine Menge zu tun ist. Auch das Jugendbündnis FETE und die Eberswalder Aktiven des Bündnisses werden fortfahren in Eberswalde zu wirken, und eine Perspektive für die künftige Arbeit des Bündnisses entwickeln.
Die Jusos Barnim haben am 06.Juni 2010 in der SPD-Geschäftsstelle Eberswalde turnusgemäß ihren Vorstand gewählt.
Martin Ehlers ist erneut zum vierten Mal zum Vorsitzenden gewählt geworden. Das Ergebnis des Finowfurters war einstimmig.
Neue Stellvertreter sind Florian Görner aus Klobbicke, Lars Stepniak aus Bernau und Kay Mühlenhaupt aus Oderberg.
Als Beisitzer sind Antje Fechner aus Eberswalde, Tobias Thimm aus Wandlitz sowie Marcus Neick aus Oderberg gewählt worden.
Auf der Tagesordnung werden in den kommenden zwei Jahren Schwerpunkte wie die Asylpolitik des Landkreises, aktuelle Themen wie Aufklärung zur unsolidarischen Kopfpauschale der Bundesregierung oder die Anti-Atomkampagne sein. Auch die Weiterentwicklung unseres Barnimer Programms wird fortgeführt. Die Aufklärung in der Bevölkerung gegen den Rechtsextremismus ist ein stetiger Baustein unserer Arbeit.
Die Hochschulpolitik muss einen grundlegenden Wandel erfahren. Dies ist eine der Forderungen, die die Jusos Brandenburg auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende in Blossin (Landkreis Dahme-Spreewald) aufstellten. Nachdem bereits im Wahlprogramm der SPD die Forderungen der Jusos Brandenburg vertreten waren, muss es jetzt auch die Bewältigung der Probleme in der Studiensituation angegangen werden: Abschaffung der pauschalen Verwaltungsgebühr, freier Masterzugang oder der Ausbau von Teilzeitstudium müssen in ein besseres Hochschulgesetz einfließen!
Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:
Wir Jusos solidarisieren uns mit allen Frauen und Männern, die sich weltweit für die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen einsetzen. Die Ressourcen zwischen Frauen und Männern sind weltweit extrem ungleich verteilt. Frauen besitzen lediglich 1% des globalen Vermögens und erhalten nur 10% des globalen Einkommens. Frauen leben öfter in Armut, haben einen schlechteren Zugang zu medizinischer Versorgung und zur Bildung. Viele Frauen sind nicht nur Opfer struktureller, sondern auch körperlicher und sexueller Gewalt.
Von Tobias Thimm
Wie auch im letzten Jahr, ließen sich die Jusos Barnim nicht die Möglichkeit nehmen sich aktiv dem größten Nazi-Aufmarsch Europas entgegen zu stellen. Mit Hilfe von Massenblockaden sollte verhindert werden, dass die ca. 5000-6000 Nazis einen Trauermarsch durch die Neustadt Dresdens gestalten, um angeblich den Opfern des Luftanschlages aus dem Jahre 1945 zu gedenken.
Die Nazis nutzen den Bombenangriff um sich als starke politische Macht zu produzieren und den deutschen Opfermythos zu pflegen. Dabei waren die Opfer des brennenden Dresdens ebenfalls Opfer der selben Nazi-Ideologie, die in ganz Europa Städte und Dörfer brandschatzte und Millionen unschuldiger Menschen umbrachte.
