Landespolitik
Am Samstag, den 03.08.2013, ab 15.00 Uhr findet im Regine-Hildebrandt-Haus in Potsdam (Allestr.9, 14469 Potsdam) das Hoffest der Jusos Brandenburg statt.
Als Gäste erwarten wir die SPD Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein sowie den SPD-Generalsekretär Klaus Ness und den stellv. Juso-Bundesvorsitzenden Julian Zado.
Das Hoffest dient auch gleichzeitig als Wahlkampfauftakt für den Jugendwahlkampf der Jusos Brandenburg. Wir stellen Euch vor, mit welchen Gimmicks wir mit unserem FunBus landesweit über die Marktplätze und Sommerfeste ziehen. Außerdem gibt es um 18.30 Uhr ein Tür-zu-Tür-Wahlkampfseminar, bei dem das neue Wahlkampfelement erprobt werden kann. Daneben soll natürlich genug Raum für interessante Gespräche und dem Konsum von Kaltgetränken und Grillgut sein.Vorher tagt der Landesauschuss der Jusos Brandenburg und diskutiert mit Euch u.a. über die Juso-Forderungen für das Regierungsprogramm der SPD Brandenburg.
Wir bitten um die Zusendung von Teilnahmeabsichten, um besser planen zu können. Es wäre toll, wenn Ihr zahlreich erscheint.
Die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg ist erfolgreich zu Ende gegangen. Viele Anträge wurden kontrovers diskutiert und beschlossen. Daneben standen Vorstandswahlen an. Erik Stohn ist zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Als Stellvertreter wurden Monique Gansewig, Marie Glißmann, Juliane Meyer, Maja Wallstein, Timm Buchholz und Enrico Schicketanz gewählt. Damit wird ein weiblich dominiertes Team die Interessen der Jusos in den kommenden zwei Jahren vertreten. Neuer Geschäftsführer wurde Florian Görner.
Am kommenden Freitag (21.09.2012) wird im Bundesrat über den Entschließungsantrag der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG beraten. Drei der vier zuständigen Ausschüsse empfehlen diesen Antrag anzunehmen. Nur der CDU-geführte Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt eine Ablehnung.
Die Jusos Brandenburg rufen den Bundesrat und die Bundesregierung dazu auf, dass menschenunwürdige Flughafenasylverfahren zu stoppen: ?Jeder hat das Recht auf ein reguläres Asylverfahren. Zumeist höchst traumatisierte Personen aus Krisengebieten mit irrwitzig kurzen Fristen für die Antragstellungen im Rahmen des Flughafenasylverfahrens zu belasten, stellt mehr als einen schlechten Scherz dar. Diese maßlose Verhöhnung von Schutzsuchenden muss ein Ende habe!?, so der Landesvorsitzende der Jusos Nico Ruhle.
Sobald das Flughafenasylverfahren durch ein reguläres Verfahren ersetzt wird, muss die Landesregierung Brandenburgs sicherstellen, dass alle Schutzsuchenden aus dem Asylgefängnis BER in das reguläre Verfahren überführt werden. Die dann überflüssigen Gebäude sollen einem anderen Zweck zugeführt werden: ?Wir wollen, dass die Einrichtung, in der die Asylbewerber derzeit gefangen sind, in ein Jugendzentrum umgewandelt wird?, so Timm Buchholz, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Brandenburg.
Am 06. und 07. März 2010 findet die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Brandenburg im Jugendbildungszentrum Blossin e.V. statt. Die Mitglieder des Landesausschusses haben diese Landesdelegiertenkonferenz in ihrer Sitzung vom 17.10.2009 unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung und der vorläufigen Geschäftsordnung einberufen.
Auch die Jusos im Barnim werden Anträge erstellen und diskutieren. Anregungen und Meinungen eurerseits für politische Projekte im neuen Jahrzehnt sind jederzeit wilkommen. Meldet euch einfach bei uns.
Die Jusos Barnim unterstützen die neue Rot-Rote Koalition:
Wir Jusos Barnim sprechen uns für eine neue Koalition mit SPD und LINKE in Brandenburg aus. Mit dieser Regierung überwiegen klar die pragmatischen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Ein Rot-Rotes Bündnis hat mit 12 Stimmen eine stabilere Mehrheit als die rot-schwarze Option.
