Kommunalpolitik
AnsprechBAR: Unseren UB-Vorsitzenden Daniel Kurth haben wir heute mit 57 von 61 als SPD-Landratskandidaten gewählt. Es war keine einfache Veranstaltung, keine, auf der es minutenlangen Applaus gab. Alle Redner*innen mussten um Fassung ringen, auch Daniel fiel es sichtlich schwer. Rainers Tod trifft uns schwer und ließ die SPD Barnim in den letzten Tagen zusammen rücken. Wir brauchen noch Zeit zum Trauern. Trotzdem zeigt das Ergebnis lieber Daniel, dass wir dir für deine Ideen in jeder anderen Situation eine Menge Applaus gegeben hätten- zB für das Ziel, wieder ein Schulamt im Barnim zu haben. Du hast das heute mit genau dem richtigen Ton großartig gemeistert. Wir gratulieren zum hervorragenden Ergebnis, wünschen in dieser schweren und ungeplanten Situation viel Kraft und werden dich so gut wie möglich unterstützen.
Mit Bestürzung haben wir erfahren, dass der Panketaler Bürgermeister Rainer Fornell plötzlich verstorben ist. Wir sind traurig und fassungslos. Rainer war erst vor kurzem bei uns, um seine Visionen als potentieller Landrat des Landkreises Barnim zu erläutern. Er war inspirierend und voller Ideen. Rainer Fornell hinterlässt eine große Lücke in der Gemeinde Panketal und der Barnimer SPD.
Erfreulich ist, dass die NPD, im Vergleich zum Wahlergebnis der DVU in 2008, nur halb so viele Stimmen bei der Kreistagswahl erzielen konnte. (2008 sind sie zur Kreistagswahl nicht angetreten, da sie eine Art "Nichtangriffspakt" mit der DVU hatten.) Damit zeigt sich, dass rassistische Hetzkampagnen bei uns im Landkreis nur wenige erreichen. Gerade die prominenten Gesichter der NPD im Barnim, wie z.B. die Rohkohls haben nur wenige Stimmen bekommen. Auf Gemeindeebene haben sie allerdings nun drei Vertreter. Vorher waren es 2, hier sind auch ehemalige DVU-Abgeordnete im Vergleich einbezogen. Auch im Landestrend konnte die NPD trotz einer massiven Hetzkampagne gegen Flüchtlingsunterkünfte nicht viel Boden gut machen.
Der Vorsitzende der Barnimer Jusos, Martin Ehlers, schafft es in den Barnimer Kreistag. Erfreulich ist auch das Ergebnis in der Gemeinde Breydin: dort konnte Florian Görner an Stimmen zulegen. Die Breydiner SPD erzielte ein Traumergebnis und stellt wieder die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung. Ein Drittel der Kandidaten der Barnimer SPD waren unter 35 Jahre. Viele von ihnen haben es leider nicht geschafft, da es für junge Menschen schwer ist, die nötige Bekanntheit zu erlangen, die sich Ältere über Jahre aufbauen konnten. Im ganzen Land Brandenburg sind aber trotzdem sehr viele Jusos Kommunalpolitiker geworden. DIe SPD kann also darauf zählen, dass ihre personelle Zukunft damit gesichert ist. Im Barnim kommt es nun darauf an, aktive Jusos als Sachkundige in Beiräte und Ausschüsse zu holen um sie für die nächsten Wahlen fit zu machen.
Maximilian Wonke ist mit seinen 26 Jahren einer der jüngsten Ortsvorsteher Brandenburgs. Der Barnimer Juso wurde mit deutlicher Mehrheit im Ortsbeirat nachgewählt, nachdem die Panketaler Landtagsabgeordnete Britta Stark ihr Ortsvorsteherinnenamt umzugsbedingt zur Verfügung gestellt hatte. Maximilian hatte sich schon länger in der Gemeinde Panketal und in der SPD Panketal eingebracht und freut sich nun auf ein spannendes Amt als Ortsvorsteher.
Der Juso-Landesverband hat sich Aufgabe gesetzt, junge Kommunalpolitiker*innen zu vernetzen. Hier kann man sich via Web-Formular in „kommunalpolitische Netzwerk“ der Jusos eintragen.
Die Jusos im Barnim verurteilen den rassistischen Aufmarsch der Barnimer NPD in der Gemeinde Panketal. Wir begrüßen es außerordentlich, dass gestern Abend so viele Menschen gegen die NPD Kundgebung demonstriert haben. Der Juso-Vorsitzende Martin Ehlers ruft dazu auf, sich auch zahlreich an der Gegendemo am Samstag in Oderberg zu beteiligen, wo auch ein Nazi-Aufmarsch stattfinden soll: "Die NPD ist hier im Barnim nicht willkommen! Die Bürgerinnen und Bürger im Barnim sind weltoffen, tolerant und nicht rassistisch."
Auf der heutigen Sitzung des Kreistages wurde der Vorschlag der Kreisverwaltung zum Erwerb des insolventen Holzkraftwerkes knapp angenommen.
Juso-Vorsitzender Martin Ehlers zeigte sich sehr zufrieden nach der Entscheidung des Kreistages an diesem Abend. Die Jusos bezeichnen diese Entscheidung als zukunftsweisend und sehr überlegt.
Ein weiterer Schritt in Richtung finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises für künftige Generationen, einer ökologisch nachhaltigen sowie für die Bürger_innen günstigen Energieversorgung, hat der Kreistag heute in seiner Mehrheit möglich gemacht!?, so der Vorsitzende der Barnimer Jusos Martin Ehlers nach der Entscheidung.
Die Jusos bezeichnen ihren Landrat Bodo Ihrke für seine nachhaltige und kluge Haushaltspolitik ohnehin bereits seit Jahren als den besten Landrat des Landes, so ein Juso-Mitglied an diesem Abend. Dadurch erntet Ihrke auch in parteiinternen Kreisen im Land stets großen Respekt.
An dieser weitreichenden Entscheidung, zeigt sich deutlich ab, dass die Mehrheit des Kreistages, vor allem aber die SPD, ein ehrliches Interesse an einem, auf der Einnahmeseite, starken Landkreis nach Auslauf des Solidarpaktes II im Jahr 2020 hat.
Auch andere Mitstreiter hätten es nicht versäumt, sich ernsthaft mit der zukünftigen Finanzlage des Kreises auseinander zusetzen. Statt populistisch mit den Gegnern mitzuziehen, wurde die Entscheidung auf einen starken und handlungsfähigen Landkreis für die Zukunft gesetzt,
so Martin Ehlers weiter.
von Martin Ehlers
Seit Monaten nun geistert es durch den Kreis, das Holzkraftwerk (HOKAWE) ist insolvent und der Landkreis möchte nun nach sorgfältiger Prüfung aller Aspekte und Risiken das Kraftwerk kaufen, Investitionen tätigen und leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur sicheren Energieversorgung in der Zukunft. Für Mittwoch wurde deshalb ein Sonderkreistag zum Erwerb einberufen.
Die emotional sehr bewegten Debatten können wir durchaus nachvollziehen. Wir als Barnimer lieben unsere Wälder, bereits in der Schule besuchen wir die Schorfheide, lernen viele Dinge über das Ökosystem Wald, fast jeder hat in seiner Familie einen Jäger, wir gehen gerne in die Wälder und sammeln Pilze und auch sonst lieben wir es in den Wäldern spazieren zu gehen und zu entspannen. Leider werden wie häufig durch einige Populisten unsere Emotionen die den Wald betreffen, völlig falsch bewegt.
Das Kraftwerk kostet mit Kraftwärmekopplung nach Expertenmeinung nagelneu ca. 60 Millionen Euro, eine Summe die wohl kaum zu stemmen wäre. Für den Landkreis ist ein Schnäppchen, wenn er trotz Investitionen gerade einmal 17 Millionen Euro aufbringt.
Ein Gutachten hat nun festgestellt, dass durch den Betrieb des Kraftwerkes der Landkreis mit Gewinnen von über 600.000 Euro per Anno rechnen kann. Nicht zu vergessen sind die weiteren Einsparungen bei Kommune und Bürger, da wir dann einen ersten Schritt getan haben um uns vom teuren Energieeinkauf der wenigen Marktmächtigen abzukoppeln.
