Gesundheit
Zur Vorlage des Gesetzentwurfs für eine Gesundheitsreform erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Rösler sieht vor, Arbeitgeber und Rentenversicherung zu Inkassostellen für die Zusatzbeiträge der gesetzlich Krankenversicherten zu machen. Das ist aberwitzig. Die Mär vom unbürokratischen und „automatischen“ Verfahren bei den Zusatzbeiträgen entpuppt sich als bürokratisches Monster. Es ist unzumutbar, Arbeitgebern und Rentenversicherung die Last für die Überweisung von Zusatzbeiträgen, die Einbehaltung säumiger Beiträge und die Ermittlung von
Sozialausgleichsansprüchen aufzubürden.
Die Vorschläge zeigen erneut deutlich: Der Bundesgesundheitsminister ist unfähig, eine verfassungskonforme und technisch machbare Regelung für die Zusatzbeiträge und den Sozialausgleich vorzulegen. Rösler sollte seine Kopfpauschalenpläne endlich begraben.
Wir lehnen den Ausbau der Zusatzbeiträge zu Kopfpauschalen ab. Es ist zutiefst ungerecht, wenn steigende Kosten künftig von den gesetzlich Versicherten alleine getragen werden sollen und Arbeitgeber und privat Versicherte verschont bleiben. Es ist unsozial, wenn Geringverdiener am stärksten belastet werden und kaum Aussicht auf sozialen Ausgleich haben.
Die SPD lehnt diesen Systemwechsel zu Lasten der gesetzlich Versicherten strikt ab.
Merkel und Westerwelle planen den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die diesen Systembruch vorbereiten soll.
Nach dem Willen von Merkel und Westerwelle sollen sich die Beiträge an die Krankenversicherung künftig nicht mehr nach dem Einkommen richten. Alle bezahlen das Gleiche – Manager genauso viel wie Sekretärinnen. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein solidarischer Ausgleich zwischen den Versicherten findet nicht mehr statt!
