Bundespolitik
Zuerst erschienen auf Jusos.de
Sehr geehrte Frau Ministerin Schröder,
anlässlich des Internationalen Frauentags wollen wir Ihnen als junge Frauen schreiben. Wir glauben, dass Sie als eine der jüngsten Ministerinnen, die in Deutschland jemals im Amt war, für junge Frauen in Deutschland eine Vorbildfunktion haben sollten. Als Person des öffentlichen Lebens haben Sie großen Einfluss darauf, wie Frauen in der Politik wahrgenommen werden. Zudem könnten Sie als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Entwicklung der Gleichstellung in Deutschland forcieren.
Ihre Ablehnung einer verbindlichen Quote für Vorstände und Aufsichtsräte in der Privatwirtschaft hat der Gleichstellung in Deutschland enorm geschadet. Durch diese Ablehnung und die von Ihnen vorgebrachte Argumentation haben Sie in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, als würde sich das Problem, dass Frauen in Politik und Wirtschaft seit Jahrhunderten und Jahrzehnten extrem unterrepräsentiert sind, allein durch Abwarten lösen. Dem ist nicht so. Denn es sind nicht die Leistungen der Frauen, die sie davon abhalten, wichtige Positionen und Ämter zu bekleiden. Es sind die Strukturen. Strukturen, die über Jahre und Jahrzehnte gewachsen sind. Die Männer begünstigen und Frauen diskriminieren. Dass in den Vorständen der 200 größten deutschen Unternehmen gerade mal 2,5% Frauen sitzen ist doch kein Zufall, sondern hat System.
Diese Strukturen müssen aufgebrochen werden. Apelle nützen nichts, weil es hierbei um die Verteilung von Macht und Ressourcen geht. Macht und Ressourcen, die Männer in diesem Land mehrheitlich besitzen. Und die sie nicht freiwillig abgeben werden. Um Gleichstellung herzustellen, müssen diese strukturellen Machtverhältnisse benannt und verändert werden. Dies geht nicht freiwillig mit einer Flexi-Quote, sondern nur mit klaren Regeln qua Gesetz, mit einer 40% Quote, so wie sie viele Frauen aller Parteien mittlerweile fordern. Verschließen Sie nicht länger die Augen vor der Realität, Frau Schröder!
Nichts ist schädlicher, als wenn eine Frau behauptet, ein Aufbrechen der Strukturen wäre nicht notwendig. Die Zeit oder auch die Unternehmen würden schon freiwillig das ändern, was sie seit Jahren und Jahrzehnten nicht verändert haben.
Nichts ist schädlicher, als wenn eine Bundesregierung zusätzlich eine „Herdprämie“ einführt, die es begünstigt, dass Frauen ihrem Beruf nicht nachgehen, sondern sich in die Abhängigkeit ihres Partners bringen. Mit allen Konsequenzen, die dies für die soziale Absicherung dieser Frauen und ihre Bezüge vor allem im Alter hat.
Nichts ist schädlicher, als wenn die Frauen- und Familienministerin Deutschlands es komplett ignoriert, dass Frauen auch im 21. Jahrhundert noch 23% weniger verdienen als Männer.
Sehr geehrte Frau Schröder,
wir fordern sie auf, in dieser Frage eine Kehrtwende zu vollziehen. Wir möchten sie davon überzeugen, sich für Gleichstellung in Deutschland einzusetzen. Wir möchten, dass Sie als Frauenministerin sich auch endlich für uns Frauen einsetzen.
Wir möchten, dass sie verstehen, dass sie mit Ihrer Haltung die Gleichstellung von Männern und Frauen in diesem Land um Jahre zurück werfen.
Wir fordern Sie auf:
- Führen Sie die gesetzliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände ein. Leugnen Sie nicht länger, dass nur gesetzliche Vorgaben eine Veränderung bewirken werden!
- Schaffen Sie die Herdprämie ab. Sorgen Sie nicht länger dafür, dass Frauen in Deutschland Ihre berufliche Zukunft aufgeben!
- Führen Sie ein Entgeltgleichheitsgesetz ein, damit Frauen und Männer endlich für gleichwertige Arbeit auch gleich bezahlt werden!
Sehr geehrte Frau Schröder,
werden Sie ein Vorbild für junge Frauen. Setzen Sie sich für die Gleichstellung ein. Vertun Sie nicht die Chance, die Ihnen Ihr Amt bietet. Setzen Sie ein Zeichen, dass Ihnen die Nöte und Sorgen von Millionen von Frauen in Deutschland nicht egal sind.
Wir Frauen haben lang genug gewartet. Wir warten seit Jahrhunderten und Jahrzehnten.
Wir fordern: Gleichstellung jetzt!
Katharina Oerder, Bettina Schulze, Johanna Uekermann
Bundesvorstand der Jusos in der SPD
Zu den Plänen der Bundesregierung die Brennelementesteuer abzuschaffen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
„Die Bundesregierung legt in der Atompolitik die nächste Wendung hin. Um ihre Lieblingslobby weiter zu fördern, will sie nun die Brennelementesteuer wieder abschaffen. Das schwarz/gelbe Sparpaket belastet vor allem die Schwächsten der Gesellschaft, während nun den reichen Atomkonzernen die Milliarden wieder komplett geschenkt werden. Die Atomindustrie ist hoch subventioniert. Sie genießt eine Sonderbehandlung, wie niemand sonst in diesem Land. Erst werden ihnen die Atomkraftwerke hingestellt, sie kassieren die Gewinne und am Ende zahlt wieder der Steuerzahler.
Zu den Plänen der Regierungsfraktionen, die Förderung der erneuerbaren Energien massiv zu kürzen, erklärt Ute Vogt, Mitglied des SPD-Präsidiums:
Schwarz-Gelb ist auf dem Weg zurück in die energiepolitische Vergangenheit. Eine überzogene Kürzung ohne Augenmaß gefährdet den erreichten Technologievorsprung der heimischen Solarindustrie und damit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Gefährdet sind aber auch unzählige Jobs im Handwerk: Denn es sind die kleinen Betriebe vor Ort, die die Solaranlagen auf den Dächern montieren. Hier wird die Chance verspielt, Deutschland als globalen Umwelttechnologiestandort des 21. Jahrhunderts zu profilieren.
Anbei ein Auszug aus der Entscheidung des BVG:
1. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.
2. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist.
Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.
3. Die Regelleistung von 345 Euro ist nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt worden, weil von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen worden ist.
4. Die Ermittlung der Regelleistung in Höhe von 311 Euro für in Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Partner genügt nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sich die Mängel bei der Ermittlung der Regelleistung für Alleinstehende hier fortsetzen, denn sie wurde auf der Basis jener Regelleistung ermittelt.
5. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
Dieses Jahr wurden wir Zeuge von Demonstrationen und Streiks, auf denen Tausende von Schülern und Studenten für ein besseres Bildungssystem auf die Straße gingen. Seit einigen Tagen werden wieder Hochschulgebäude besetzt um für bessere Lern- und Arbeitsbedingungen, ein wirklich Gebührenfreies Studium und bessere Bildungschancen zu streiten.
Die Jusos haben sich seit Jahren für eine Vermögenssteuer, als das Instrument zur Umverteilung von immer ungerechter verteiltem Volksvermögen, in der SPD eingesetzt. Auch die Jusos im Barnim und der Juso Landesverband Brandenburg haben dazu Anträge auf SPD Parteitagen gestellt. Auf den Bundes-Parteitag in Dresden wurde sie dann endlich beschlossen. Damit den Worten auch Taten folgen, müssen allerdings erst die nächsten Jahre Opposition überwunden werden.
Die Atomlobby ist in der Defensive: Die große Mehrheit der Menschen will den Atomausstieg. Mit der großen Anti-Atom-Demo wird sich am Sonnabend die Ablehnung der Atomenergie bunt und eindrucksvoll zeigen. Atomenergie hat keine Zukunft. Der Atomkonzern will diesen Bildern nun eine eigene Atom-Jubel-Demo entgegensetzen und schickt seine Auszubildenden zum jubeln auf Dienstreise nach Biblis: Auf Unternehmenskosten zur gekauften Atom-Demo.
