Zu den Plänen der Bundesregierung die Brennelementesteuer abzuschaffen, erklärt der Juso-Bundesvorsitzende, Sascha Vogt:
„Die Bundesregierung legt in der Atompolitik die nächste Wendung hin. Um ihre Lieblingslobby weiter zu fördern, will sie nun die Brennelementesteuer wieder abschaffen. Das schwarz/gelbe Sparpaket belastet vor allem die Schwächsten der Gesellschaft, während nun den reichen Atomkonzernen die Milliarden wieder komplett geschenkt werden. Die Atomindustrie ist hoch subventioniert. Sie genießt eine Sonderbehandlung, wie niemand sonst in diesem Land. Erst werden ihnen die Atomkraftwerke hingestellt, sie kassieren die Gewinne und am Ende zahlt wieder der Steuerzahler.
