Anlässlich der Ablehnung des Antrags der Länder Bremen und Rheinland-Pfalz, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, durch die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB), Dr. Eva-Maria Stange:

Kurz vor dem Weltkindertag setzt die Union ein beschämendes Signal: Sie lehnt die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ab. Seit langem kämpft die SPD sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene dafür, die Rechte der Kinder in unserer Gesellschaft zu stärken. Doch die Union will das mit aller Kraft verhindern.

Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz wäre gut und wichtig für unsere Kinder. Sie brächte einen echten Schub für eine kinderfreundlichere Gesellschaft. Kinder hätten – unabhängig von ihren Eltern – das Recht auf Förderung ihrer Potenziale. Der Kinderschutz könnte verbessert, Kinder müssten stärker beteiligt werden und würden eine stärkere Stimme in unserer Gesellschaft erhalten.

Es ist deshalb unverständlich und höchst bedauerlich, dass die Union sich einer Grundgesetzänderung zugunsten unserer Kinder versperrt. Wer neuerdings ständig Chancengleichheit und Kinderfreundlichkeit im Munde führt und sich gleichzeitig diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Schritt in den Weg stellt, der macht sich auf ganzer Linie unglaubwürdig.