Zur heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstands erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Die SPD hat bei der Bundestagswahl ein dramatisch schlechtes Ergebnis erzielt. Dieses Ergebnis muss vor dem Hintergrund der SPD-Regierungspolitk der letzten elf Jahre analysiert werden. Eine radikale inhaltliche,strategische und personelle Erneuerung der Partei ist unausweichlich.

Die SPD muss wieder glaubwürdig für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit stehen. Zwei Drittel der angestammten SPD-Wählerinnen und -Wähler sind der Ansicht, dass die SPD mit der Agenda 2010, den Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 ihre Prinzipien aufgegeben hat. Dieser politische Weg ist gescheitert. Eine erfolgreiche inhaltliche Erneuerung der SPD kann es nur mit einer klaren Abkehr von dieser Politik geben. Zur Erneuerung gehört auch ein personeller Neuanfang. Wer wie Müntefering wie kaum ein anderer aktiver SPD-Politiker für die unsoziale Politik der Agenda 2010 und der Rente mit 67 steht, kann nicht glaubwürdig den inhaltlichen Neuanfang organisieren. Wir Jusos fordern: Franz Müntefering muss dafür den Weg jetzt frei machen und auf eine erneute Kandidatur als Parteivorsitzender verzichten. Die Zeit bis zum Parteitag muss für eine demokratische innerparteiliche Meinungsbildung genutzt werden.

Inhaltlich muss es eine konsequente Abkehr der Agenda-Politik und entsprechende Korrekturen geben. Dies erwarten wir auch von Frank-Walter Steinmeier. Der Fraktionsvorsitz ist ein wichtiger Teil der Oppositionsstrategie und muss deshalb in unsere Diskussion zur zukünftigen Aufstellung eingebunden werden. Wenn er weiterhin die scheinbaren Erfolge der unsozialen SPD-Regierungspolitik hervorhebt, wird er nicht glaubwürdig die zu erwartenden sozialen Einschnitte der zukünftigen Bundesregierung kritisieren können.

Die SPD muss sich auch strategisch neu ausrichten. Der kategorische Ausschluss einer Zusammenarbeit mit den Linken hat die SPD in eine strategische Sackgasse geführt. Solche Festlegungen vor Wahlen darf es zukünftig nicht mehr geben. Wir brauchen eine inhaltliche und offene Auseinandersetzung.