Juso-Blog 19. April 2010

Deutschland und Österreich sind die einzigen Staaten, die AsylbewerberInnen und geduldeten AusländerInnen die diskriminierende Residenzpflicht auferlegen. Diese Auflage verpflichtet die betroffene Person, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich, Bezirk bzw. Landkreis aufzuhalten. Um diesen Bereich zu verlassen, ist eine behördliche Ausnahmegenehmigung vonnöten, sodass sich die Menschen der Willkür der Behörden ausgesetzt sehen.

Diese rückständige Regelung muss abgeschafft werden. Kein Mensch sollte einer solchen Einschränkung unterliegen, die ihm verbietet, sich frei zu bewegen und Freunde und Verwandte zu besuchen. Noch bis zum 27. April ist es möglich,die E-Petition zur Residenzpflicht zu unterzeichnen.

Unterstütze die Petition hier