Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel:

Wir Jusos begrüßen, dass Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nun müssen endlich einige der großen Missstände in den Hartz-IV-Regelungen korrigiert werden.

Die Kinderregelsätze berücksichtigen nicht den tatsächlichen Bedarf von Kindern. So werden ihre Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt. Es muss ein Verfahren zur Bedarfsfeststellung von Kindern geben, in dem das soziokulturelle Existenzminimum ermittelt wird. Die Regierung muss jetzt die Betroffenenorganisationen anhören.

Vor dem Hintergrund der hohen Kinderarmut in Deutschland und der damit einhergehenden fehlenden Bildungschancen, müssen jetzt endlich die Sätze für Kinder erheblich angehoben werden. Frau von der Leyen darf jetzt nicht versuchen, das Urteil zu umgehen, um doch noch auf dem Rücken der Kinder schwarz-gelbe Spartricks durchzuführen.

Bisher haben die politischen Verantwortlichen sich grundsätzlich gegen Korrekturen der zusammengeschusterten Gesetze gestellt. Damit ist nun Schluss! Alle Regelungen müssen überprüft werden. So muss auch die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose gestoppt werden. Hier darf Schwarz-Gelb nicht bis zum nächsten Karlsruher Gerichtsurteil warten.