Am kommenden Freitag (21.09.2012) wird im Bundesrat über den Entschließungsantrag der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a AsylVfG beraten. Drei der vier zuständigen Ausschüsse empfehlen diesen Antrag anzunehmen. Nur der CDU-geführte Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt eine Ablehnung.

Die Jusos Brandenburg rufen den Bundesrat und die Bundesregierung dazu auf, dass menschenunwürdige Flughafenasylverfahren zu stoppen: ?Jeder hat das Recht auf ein reguläres Asylverfahren. Zumeist höchst traumatisierte Personen aus Krisengebieten mit irrwitzig kurzen Fristen für die Antragstellungen im Rahmen des Flughafenasylverfahrens zu belasten, stellt mehr als einen schlechten Scherz dar. Diese maßlose Verhöhnung von Schutzsuchenden muss ein Ende habe!?, so der Landesvorsitzende der Jusos Nico Ruhle.

Sobald das Flughafenasylverfahren durch ein reguläres Verfahren ersetzt wird, muss die Landesregierung Brandenburgs sicherstellen, dass alle Schutzsuchenden aus dem Asylgefängnis BER in das reguläre Verfahren überführt werden. Die dann überflüssigen Gebäude sollen einem anderen Zweck zugeführt werden: ?Wir wollen, dass die Einrichtung, in der die Asylbewerber derzeit gefangen sind, in ein Jugendzentrum umgewandelt wird?, so Timm Buchholz, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Brandenburg.