Die Jusos Barnim unterstützen die neue Rot-Rote Koalition:
Wir Jusos Barnim sprechen uns für eine neue Koalition mit SPD und LINKE in Brandenburg aus. Mit dieser Regierung überwiegen klar die pragmatischen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region. Ein Rot-Rotes Bündnis hat mit 12 Stimmen eine stabilere Mehrheit als die rot-schwarze Option.
Wir Jusos Barnim sehen mehr inhaltliche Schnittpunkte mit der Linkspartei als mit der CDU. Zudem gilt die brandenburgische CDU keines Falls als ein sicherer Partner, da sie einen mit vielen Streitigkeiten verbundenen Generationenwechsel durchlaufen hat. Auf Landesebene ist die CDU heute keine Partei mehr, die Stabilität und Verlässlichkeit verspricht. In den vergangenen Jahren haben wir viel mit der CDU erreicht. Aber leider mussten wir auch an einigen Punkten unsere Inhalte zurückstellen, wie beispielsweise die von uns geforderte Einheitsschule.
Wir stehen hinter der Entscheidung unseres alten und neuen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und bekennen uns zum gewagten Projekt Rot-Rot. Nicht umsonst lautete unser Wahlkampfmotto: Es geht um Brandenburg! Und das ist für uns entscheidend.
Daher ist auch ein Wechsel in der Regierung als demokratischer Prozess durchaus akzeptabel. DIE LINKE ist nach den Wahlen die zweitstärkste Partei in Brandenburg, das können und dürfen wir nicht außer Acht lassen. Man kann sie nicht außerhalb der Gesellschaft stellen. Sie hat nun die Möglichkeit sich zu beweisen. In Puncto Vergangenheitsbewältigung hat sie sich als lernfähig erwiesen, muss aber in einigen Bereichen noch nach arbeiten. Wir fordern von daher eine klare Stellungnahme zur DDR und Staatssicherheit.
Wir Jusos Barnim sehen im rot-roten Bündnis keine Anzeichen daran, dass eine Entzauberung der Linken stattfinden soll. Vielmehr ist die SPD auf der Suche nach verlässlichen Partnern. DIE LINKE kann sich nun beweisen, schließlich ist sie ebenfalls in der Verantwortung Entscheidungen mitzutragen. Daher ist es an der Zeit, dass DIE LINKE ihren oppositionellen Populismus abstellt. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hat sich gezeigt wie schnell die Fraktionschefin Kerstin Kaiser und ihr Verhandlungsteam von ihren lächerlichen Forderungen auf den Braunkohleausstieg abgewichen sind. Ein inhaltlicher Wechsel und Kompromissbereitschaft gehören ganz entschieden dazu, um auf lange Sicht konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Wir stehen im Wesentlichen hinter dem Koalitionsvertrag, der zeigt welche Chancen wir in Zukunft stärker nutzen müssen. Energisch befürworten wir die Forderung nach besserer Bildung in unserem Land. Die SPD konnte sich dabei gut durchsetzen. Wir werden über 1.250 neue Lehrer für Brandenburg einstellen, den Betreuungsschlüssel in KITAS herabsetzen und bleiben bei einem gebührenfreien Erststudium. Auch die von uns ersehnte Einheitsschule kann eine Chance bekommen. Daher sprechen wir unsere Empfehlung für den Vertrag auf dem Parteitag der SPD-Brandenburg in Altlandsberg aus.
