Die Jusos haben sich seit Jahren für eine Vermögenssteuer, als das Instrument zur Umverteilung von immer ungerechter verteiltem Volksvermögen, in der SPD eingesetzt. Auch die Jusos im Barnim und der Juso Landesverband Brandenburg haben dazu Anträge auf SPD Parteitagen gestellt. Auf den Bundes-Parteitag in Dresden wurde sie dann endlich beschlossen. Damit den Worten auch Taten folgen, müssen allerdings erst die nächsten Jahre Opposition überwunden werden.

Nachfolgend ein Blogartikel von SPD Parteitag in Dreden:

Es ist ein Riesenerfolg der Jusos, dass die Vermögenssteuer nun endlich Beschlusslage der SPD ist. Vor wenigen Minuten hat der Parteitag den geänderten Leitantrag beschlossen, in dem es nun heißt: Zur stärkeren Besteuerung der Vermögenden werden wir u.a. eine Vermögenssteuer einführen.

Auf zahlreichen Parteitagen, zuletzt auf dem Parteitag im Juni hatten die Jusos sich für die Vermögenssteuer eingesetzt. Damals hatte Frank Walter Steinmeier sein persönliches Gewicht dafür eingesetzt, dass die Vermögenssteuer nicht ins Regierungsprogramm aufgenommen wurde.

Heute hatte der Parteitag freie Hand. Auch ein Zeichen dafür, dass das Zeitalter der Basta-Politik nun hoffentlich endlich vorbei ist und die Delegierten so abstimmen, wie es ihrer persönlichen Überzeugung entspricht. Denn trotz zuerst gegenteiliger Empfehlung der Antragskommission entstand eine Atmosphäre für die Vermögenssteuer. Zahlreiche Delegierte applaudierten zunehmend euphorischer dem Wortbeitrag der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel. Auch ein Gegenredner konnte da nichts mehr verderben….

Die Aufnahme der Vermögenssteuer in die Programmatik der SPD ist deswegen heute nicht nur ein Erfolg für mehr soziale Gerechtigkeit auch im Steuersystem, sondern auch ein Erfolg für die innerparteiliche Demokratie.

Villa, 14 Nov 2009