Der Landtag Brandenburg hat sich in seiner letzten Plenarsitzung mit einem Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE. befasst, der auf einer Forderung der Jusos Brandenburg beruht.

Der Landtag Brandenburg hat in seiner 7. Sitzung am 17. Dezember 2009 folgenden

Beschluss gefasst:

„Der Landtag Brandenburg spricht sich für eine Aufhebung der räumlichen Beschränkungen für Asylbewerber und geduldete Ausländer und für eine großzügige Handhabung des § 58 AsylVfG sowie des § 61 Absatz 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 5 AufenthG aus.

1. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Möglichkeiten für eine Lockerung der räumlichen Beschränkungen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer im Land Brandenburg aufgrund des Asylverfahrensgesetzes und des Aufenthaltsgesetzes unterliegen, auszuschöpfen. Dabei ist auch zu prüfen, ob mit einer länderübergreifenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Berlin Asylbewerbern und Flüchtlingen ermöglicht werden kann, sich vorübergehend im jeweils anderen Bundesland aufzuhalten.

2. Die Landesregierung wird gebeten, sich auf Bundesebene für eine Aufhebung der räumlichen Beschränkungen, denen Asylbewerber und geduldete Ausländer unterliegen, einzusetzen.“

Den vollständigen Beschlusstext findet ihr

Montag, 11.Januar 2010 von info@jusos-brandenburg.de